Aktuelles zum Verkehrsrecht
BayVGH: Keine MPU wegen “Haareziehen”, LG Oldenburg: Zeitpunkt des Fahrverbotsantritts bei fehlender Fahreraubnis 44 StGB, LG Oldenburg: Sperrfristaufhebung wegen Teilnahme an verkehrspsychologischer Einzeltherapie und Vorlage von Abstinenznachweisen
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OLG Oldenburg: Geschwindigkeitsbegrenzung in andere Fahrtrichtung aufgestellt kann genügen, OLG Zweibrücken: Haftung bei Pedelec-Unfall mit Kfz, LG Stuttgart: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter ist grundsätzlich Regelfall für Fahrerlaubnisentziehung
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AG München: Keine Änderung der Verweiswerkstatt durch Versicherer (+ BGH: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich), OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht in die “Lebensakte” des Messgeräts, OLG Celle: Keine Mithaftung eines 11-jährigen Kindes bei Autounfall (!)
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Achtung! Die minderwertige Tonqualität liegt an der Aufnahmesituation. Kein Dauerzustand. Inhalt: OVG des Sarlandes: Fahrerlaubnismaßnahmen bei Cannabis-Medikation, OLG Düsseldorf: Rechtskrafterstreckung eines Schmerzensgeldurteils
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OLG Jena vs. BayOLG: Einsicht in die ganze Messreihe, zum richtigen Vorgehen der Verteidigung, KG Berlin: Fahrverbot wegen Beharrlichkeit auch beim Handyverstoß zulässig (Anmerkung: KG Berlin =”OLG Berlin” nicht LG Berlin), OLG Frankfurt a. M.: Entbindungsantrag per beA verspätet, VG Leipzig u. BVerwG Verwertungsverbot und Tattagsprinzip
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Inhalt: LG Würzburg zu Desinfektionskosten nach Unfall, BGH zur fiktiven Restwertbestimmung im Vollkaskofall, BGH im Dieselskandal zur Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichteinholung des SV-Gutachtens
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Inhalt: BVerfG zu Einsicht in außerhalb der Bußgeldakte befindliche Dokumente, sonstige Owi-Entscheidungen und eine § 315 c StGB-Entscheidung zum Thema Sekundenschlaf.
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Corona-Entscheidungen zur Schadensregulierung, Beratung bei der fiktiven Abrechnung/Reparaturkostenbestätigung, fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags, Grenzfälle bei 21 km/h bis 25 km/h Verstößen (Punkteeintragung), Fundstellen Dieselentscheidungen BGH und EuGH
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Inhalt: BGH zum Widerruf von Kilometerleasingverträgen, Kreuzfahrtanbieter als Reiseveranstalter, Gebührenrecht: getrennte Abrechnung von Unfallmandaten, BGH: Taschenrechner fällt unters Handyverbot, Berücksichtigung Restwert bei Leasingrückabwicklung, …
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Inhalt: Kurze Vorstellung des Podcasts und die ersten Themen Leivtec XV3, Vollkasko und vorsätzliche Schadensherbeiführung, Unfall durch Versagen eines Fahrassistenzsystems.
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