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Archive: Beiträge

# 26 Cannabisfahrt – Was tun?

Verkehrsrecht Podcast
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# 26 Cannabisfahrt - Was tun?
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Überblick über die Rechtsfolgen einer Cannabisfahrt – Strafverfahren, Bußgeldverfahren, Fahrerlaubnisverfahren

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# 25 Geschwindigkeitsüberschreitung – Vorsatz wegen Höhe der Überschreitung – Die Rechtsprechung in RLP

Verkehrsrecht Podcast
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# 25 Geschwindigkeitsüberschreitung - Vorsatz wegen Höhe der Überschreitung - Die Rechtsprechung in RLP







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# 24 BGH keine Umsatzsteuer bei Teilreparatur, Fahrverbot nach 44 StGB und 25 StVG, Zeitablauf und Fahrverbot

Verkehrsrecht Podcast
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# 24 BGH keine Umsatzsteuer bei Teilreparatur, Fahrverbot nach 44 StGB und 25 StVG, Zeitablauf und Fahrverbot







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# 23 – Unfallregulierung: Auffahren und Spurwechsel, Vorfahrt und überhöhte Geschwindigkeit, halbe Vorfahrt

Verkehrsrecht Podcast
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# 23 - Unfallregulierung: Auffahren und Spurwechsel, Vorfahrt und überhöhte Geschwindigkeit, halbe Vorfahrt







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# 22 Rotlichtverstoß – Allgemeines und Verteidigungsansätze

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# 22 Rotlichtverstoß - Allgemeines und Verteidigungsansätze







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#21 Kaufrechtsreform 2022: Überblick

Verkehrsrecht Podcast
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#21 Kaufrechtsreform 2022: Überblick
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Kaufrechtsreform 2022 – Teil 1: Überblick über die Regelungsbereiche

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#20 Cannabisfahrt: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

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#20 Cannabisfahrt: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
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Grundlegende Entscheidungen zur Frage des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit im Rahmen einer Cannabisfahrt nach § 24 a II StVG

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#19 Reformen Kaufvertragsrecht und Bußgeldkatalog

Verkehrsrecht Podcast
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#19 Reformen Kaufvertragsrecht und Bußgeldkatalog
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Änderungen 2022 beim Fahrzeugkauf und Neuerungen im Bußgeldkatalog

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#18 Reparaturverzögerung wg. Corona: Nutzungsausfall, LG SB: Vorfahrtsschild im Parkhaus

Verkehrsrecht Podcast
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#18 Reparaturverzögerung wg. Corona: Nutzungsausfall, LG SB: Vorfahrtsschild im Parkhaus
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OLG Düsseldorf: Nutzungsausfallentschädigung für verzögerte Reparatur, LG Saarbrücken: “Vorfahrt gewähren”-Schild im Parkhaus

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#17 MPU unter 1,6 Promille, Geblitzter Polizeibeamter, Rotlichtverstoß: BEobachtung durch Beamte

Verkehrsrecht Podcast
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#17 MPU unter 1,6 Promille, Geblitzter Polizeibeamter, Rotlichtverstoß: BEobachtung durch Beamte
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BVerwG zur MPU unter 1,6 Promille, AG Landstuhl zu Geschwindigkeitsverstoß: Keine Sonderbehandlung für PolizeibeamtInnen, Allgemeines und Entscheidungen zum Thema “Beobachtung des Rotlichtverstoßes durch Polizeibeamte”

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#16 Leivtec, Trunkenheitsfahrt und Angriff auf Beamte, Fahrverbot wg. Trunkenheitsowi mit E-Scooter

Verkehrsrecht Podcast
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#16 Leivtec, Trunkenheitsfahrt und Angriff auf Beamte, Fahrverbot wg. Trunkenheitsowi mit E-Scooter
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OLG Celle: Leivtec XV3 zurückverwiesen an AG, Abschlussbericht der PTB zum Leivtec XV3, OLG Oldenburg: Strafklageverbrauch bei tätlichem Angriff auf Beamte nach Trunkenheitsfahrt, OLG Zweibrücken OWi-Fahrverbot bei Drogenfahrt mit E-Scooter ist der Regelfall

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#15 Vorschadensproblematik beim Unfall

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#15 Vorschadensproblematik beim Unfall
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Allgemeines zum Umgang mit Vorschäden, OLG Hamm, BGH und jetzt OLG Bremen: Zu den Anforderungen an die Darlegung eines behobenen Vorschadens, Zeugenbeweis, etc.

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14 Parkplatzunfall mit Fahrradfahrerbeteiligung

Verkehrsrecht Podcast
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14 Parkplatzunfall mit Fahrradfahrerbeteiligung
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LG Saarbrücken: Fahrradunfall auf Parkplatz – Mithaftung des Fahrradfahrers, OLG Saarbrücken: Unfall beim Rückwärtsausparken, Grundsätzliches zum Fahrrad- und Parkplatzunfall, insbesondere private Haftpflicht!

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#13 LG Saarbrücken: Aktuelle Dieselentscheidungen

Verkehrsrecht Podcast
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#13 LG Saarbrücken: Aktuelle Dieselentscheidungen
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Thema: Dieselentscheidungen aus dem Saarland, LG Saarbrücken: keine arglistige Täuschung durch den Hersteller, wenn das KBA keine unzulässige Abschalteinrichtung bestätigt, Eignung des Softwareupdates zur Nacherfüllung; LG Saarbrücken: Keine Ansprüche beim Kilometerleasing ohne Fahrzeugausfall, LG Saarbrücken: Bei finanziertem Kauf und Darlehensablösung auch nach Weiterverkauf des Fahrzeugs noch Anspruch, Anspruch besteht auch nach Verjährung wegen § 852 BGB (!)

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Trailer

Verkehrsrecht Podcast
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Trailer
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Wöchentliche News und aktuelle Urteile zum Thema Verkehrsrecht vorgestellt von Rechtsanwalt Dominik Weiser, Misanthrop und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Ein Podcast für alle, die beruflich mit Bußgeldsachen, Unfallregulierung, Verkehrsstrafrecht, OWIs, Fahrzeugkauf, Fahrerlaubnissachen oder sonstigem verkehrsrechtlichen Schweinkram befasst sind. Achtung! Der Podcast ist nicht witzig! Ich wiederhole: Er ist wirklich furztrocken, aber dafür sehr informativ. Wer einen unterhaltsamen Podcast hören möchte, geht auf https://kollateralwissen.de/!

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#12 Rund ums Fahrrad: Helmpflicht, Fahrradfahrverbot, Trunkenheitsfahrt

Verkehrsrecht Podcast
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#12 Rund ums Fahrrad: Helmpflicht, Fahrradfahrverbot, Trunkenheitsfahrt
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Thema: Fahrradfahrer, OLG Nürnberg: Nach BGH 2014 immer noch kein Mitverschulden bei Nichttragen eines Fahrradhelms, BVerwG zum “Fahrradfahrverbot” und Verwertungszeitpunkt von Eintragungen im Fahrerlaubnisregister, Allgemein: Fahrrad und Trunkenheitsfahrt

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#11 OLG-Entscheidungen Leivtec, BGH: Mangel oder Verschleiß, LG SB: Gewährleistung Transportkosten Türkei

Verkehrsrecht Podcast
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#11 OLG-Entscheidungen Leivtec, BGH: Mangel oder Verschleiß, LG SB: Gewährleistung Transportkosten Türkei
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Leicvtec XV 3 neue Beschlüsse OLG Oldenburg und OLG Celle, BGH: Abgrenzung Verschleiß und Mangel, LG Saarbrücken: Transportkosten Türkei-Deutschland bei Fahrzeugmangel

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#10 MPU wg. Aggression, Fahrverbot bei fehlender Fahrerlaubnis, Sperrfristaufhebung wg. psych. Einzelmaßnahme

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#10 MPU wg. Aggression, Fahrverbot bei fehlender Fahrerlaubnis, Sperrfristaufhebung wg. psych. Einzelmaßnahme
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BayVGH: Keine MPU wegen “Haareziehen”, LG Oldenburg: Zeitpunkt des Fahrverbotsantritts bei fehlender Fahreraubnis 44 StGB, LG Oldenburg: Sperrfristaufhebung wegen Teilnahme an verkehrspsychologischer Einzeltherapie und Vorlage von Abstinenznachweisen

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#9 OWi: Schild in andere Fahrtrichtung, Pedelec-Unfall, LG Stuttgart: E-Scooter Trunkenheitsfahrt

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#9 OWi: Schild in andere Fahrtrichtung, Pedelec-Unfall, LG Stuttgart: E-Scooter Trunkenheitsfahrt
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OLG Oldenburg: Geschwindigkeitsbegrenzung in andere Fahrtrichtung aufgestellt kann genügen, OLG Zweibrücken: Haftung bei Pedelec-Unfall mit Kfz, LG Stuttgart: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter ist grundsätzlich Regelfall für Fahrerlaubnisentziehung

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#8 Bindung an Verweiswerkstatt und maßgeblicher Zeitpunkt, OLG ZW: Lebensakte, OLG Celle: Haftung 11-jähriges Kind für Unfall

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#8 Bindung an Verweiswerkstatt und maßgeblicher Zeitpunkt, OLG ZW: Lebensakte, OLG Celle: Haftung 11-jähriges Kind für Unfall
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AG München: Keine Änderung der Verweiswerkstatt durch Versicherer (+ BGH: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich), OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht in die “Lebensakte” des Messgeräts, OLG Celle: Keine Mithaftung eines 11-jährigen Kindes bei Autounfall (!)

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#7 OVG Saar: Cannabis-Medikation und Fahrerlaubnis, OLG Düsseldorf: Rechtskrafterstreckung Schmerzensgeldurteil

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#7 OVG Saar: Cannabis-Medikation und Fahrerlaubnis, OLG Düsseldorf: Rechtskrafterstreckung Schmerzensgeldurteil
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OVG des Sarlandes: Fahrerlaubnismaßnahmen bei Cannabis-Medikation, OLG Düsseldorf: Rechtskrafterstreckung eines Schmerzensgeldurteils

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#6 OWi Einsicht in Messreihe, Fahrverbot wg. Handy, Entbindungsantrag beA, Fahrerlaubnis: Tattagsprinzip

Verkehrsrecht Podcast
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#6 OWi Einsicht in Messreihe, Fahrverbot wg. Handy, Entbindungsantrag beA, Fahrerlaubnis: Tattagsprinzip
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OLG Jena vs. BayOLG: Einsicht in die ganze Messreihe, zum richtigen Vorgehen der Verteidigung, KG Berlin: Fahrverbot wegen Beharrlichkeit auch beim Handyverstoß zulässig (Anmerkung: KG Berlin =”OLG Berlin” nicht LG Berlin), OLG Frankfurt a. M.: Entbindungsantrag per beA verspätet, VG Leipzig u. BVerwG Verwertungsverbot und Tattagsprinzip

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#5 Unfallreguleirung: Desinfektionskosten, BGH zum Restwert Vollkasko und zum Dieselskandal: SV-Gutachten erforderlich

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#5 Unfallreguleirung: Desinfektionskosten, BGH zum Restwert Vollkasko und zum Dieselskandal: SV-Gutachten erforderlich
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Inhalt: LG Würzburg zu Desinfektionskosten nach Unfall, BGH zur fiktiven Restwertbestimmung im Vollkaskofall, BGH im Dieselskandal zur Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichteinholung des SV-Gutachtens

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#4 BVerfG Einsichtsrecht + weitere OWi Entscheidungen, 315 c StGB Sekundenschlaf

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#4 BVerfG Einsichtsrecht + weitere OWi Entscheidungen, 315 c StGB Sekundenschlaf
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Inhalt: BVerfG zu Einsicht in außerhalb der Bußgeldakte befindliche Dokumente, sonstige Owi-Entscheidungen und eine § 315 c StGB-Entscheidung zum Thema Sekundenschlaf.

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#3 Unfallregulierung: Corona, Reparaturbestätigung – OWi: Beweisanträge, Grenzfälle Punkteeintragung, Dieselentscheidungen BGH/EuGH

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#3 Unfallregulierung: Corona, Reparaturbestätigung - OWi: Beweisanträge, Grenzfälle Punkteeintragung, Dieselentscheidungen BGH/EuGH
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Corona-Entscheidungen zur Schadensregulierung, Beratung bei der fiktiven Abrechnung/Reparaturbestätigung, fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags, Grenzfälle bei 21 km/h bis 25 km/h Verstößen (Punkteeintragung), Fundstellen Dieselentscheidungen BGH und EuGH

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#2 Widerruf und Restwert Leasing, Reiserecht Kreuzfahrt, Abrechnung Unfallmandate, Taschenrechner und Handyverbot

Verkehrsrecht Podcast
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#2 Widerruf und Restwert Leasing, Reiserecht Kreuzfahrt, Abrechnung Unfallmandate, Taschenrechner und Handyverbot
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Inhalt: BGH zum Widerruf von Kilometerleasingverträgen, Kreuzfahrtanbieter als Reiseveranstalter, Gebührenrecht: getrennte Abrechnung von Unfallmandaten, BGH: Taschenrechner fällt unters Handyverbot, Berücksichtigung Restwert bei Leasingrückabwicklung, …

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#1 Leivtec, Vollkasko und Vorsatz, Unfall wg. Fahrassistenzsystem

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#1 Leivtec, Vollkasko und Vorsatz, Unfall wg. Fahrassistenzsystem
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Inhalt: Eingehende Vorstellung des Podcasts und die ersten Themen Leivtec XV3, Vollkasko und vorsätzliche Schadensherbeiführung, Unfall durch Versagen eines Fahrassistenzsystems.

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