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Serie: Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
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Änderung der Fahrerlaubnisverordnung durch das CanG. Was ist mit der MPU für Ersttäter?
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Überblick über die Rechtsfolgen einer Cannabisfahrt – Strafverfahren, Bußgeldverfahren, Fahrerlaubnisverfahren
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Grundlegende Entscheidungen zur Frage des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit im Rahmen einer Cannabisfahrt nach § 24 a II StVG
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Änderungen 2022 beim Fahrzeugkauf und Neuerungen im Bußgeldkatalog
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BVerwG zur MPU unter 1,6 Promille, AG Landstuhl zu Geschwindigkeitsverstoß: Keine Sonderbehandlung für PolizeibeamtInnen, Allgemeines und Entscheidungen zum Thema “Beobachtung des Rotlichtverstoßes durch Polizeibeamte”
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OLG Celle: Leivtec XV3 zurückverwiesen an AG, Abschlussbericht der PTB zum Leivtec XV3, OLG Oldenburg: Strafklageverbrauch bei tätlichem Angriff auf Beamte nach Trunkenheitsfahrt, OLG Zweibrücken OWi-Fahrverbot bei Drogenfahrt mit E-Scooter ist der Regelfall
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Thema: Fahrradfahrer, OLG Nürnberg: Nach BGH 2014 immer noch kein Mitverschulden bei Nichttragen eines Fahrradhelms, BVerwG zum “Fahrradfahrverbot” und Verwertungszeitpunkt von Eintragungen im Fahrerlaubnisregister, Allgemein: Fahrrad und Trunkenheitsfahrt
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Leicvtec XV 3 neue Beschlüsse OLG Oldenburg und OLG Celle, BGH: Abgrenzung Verschleiß und Mangel, LG Saarbrücken: Transportkosten Türkei-Deutschland bei Fahrzeugmangel
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BayVGH: Keine MPU wegen “Haareziehen”, LG Oldenburg: Zeitpunkt des Fahrverbotsantritts bei fehlender Fahreraubnis 44 StGB, LG Oldenburg: Sperrfristaufhebung wegen Teilnahme an verkehrspsychologischer Einzeltherapie und Vorlage von Abstinenznachweisen
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OLG Oldenburg: Geschwindigkeitsbegrenzung in andere Fahrtrichtung aufgestellt kann genügen, OLG Zweibrücken: Haftung bei Pedelec-Unfall mit Kfz, LG Stuttgart: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter ist grundsätzlich Regelfall für Fahrerlaubnisentziehung
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AG München: Keine Änderung der Verweiswerkstatt durch Versicherer (+ BGH: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich), OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht in die “Lebensakte” des Messgeräts, OLG Celle: Keine Mithaftung eines 11-jährigen Kindes bei Autounfall (!)
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Inhalt: BVerfG zu Einsicht in außerhalb der Bußgeldakte befindliche Dokumente, sonstige Owi-Entscheidungen und eine § 315 c StGB-Entscheidung zum Thema Sekundenschlaf.
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Corona-Entscheidungen zur Schadensregulierung, Beratung bei der fiktiven Abrechnung/Reparaturbestätigung, fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags, Grenzfälle bei 21 km/h bis 25 km/h Verstößen (Punkteeintragung), Fundstellen Dieselentscheidungen BGH und EuGH
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Inhalt: BGH zum Widerruf von Kilometerleasingverträgen, Kreuzfahrtanbieter als Reiseveranstalter, Gebührenrecht: getrennte Abrechnung von Unfallmandaten, BGH: Taschenrechner fällt unters Handyverbot, Berücksichtigung Restwert bei Leasingrückabwicklung, …
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Inhalt: Eingehende Vorstellung des Podcasts und die ersten Themen Leivtec XV3, Vollkasko und vorsätzliche Schadensherbeiführung, Unfall durch Versagen eines Fahrassistenzsystems.
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