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Archiv: Beiträge
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Änderung der Fahrerlaubnisverordnung durch das CanG. Was ist mit der MPU für Ersttäter?
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Aktuelle Entscheidung des BGH zur mittelbaren (Nicht-)Geltung des § 8 I S.1 StVO (“rechts vor links”) auf einem öffentlichen Parkplatz
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Überblick über die Rechtsfolgen einer Cannabisfahrt – Strafverfahren, Bußgeldverfahren, Fahrerlaubnisverfahren
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Kaufrechtsreform 2022 – Teil 1: Überblick über die Regelungsbereiche
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Grundlegende Entscheidungen zur Frage des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit im Rahmen einer Cannabisfahrt nach § 24 a II StVG
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Änderungen 2022 beim Fahrzeugkauf und Neuerungen im Bußgeldkatalog
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OLG Düsseldorf: Nutzungsausfallentschädigung für verzögerte Reparatur, LG Saarbrücken: “Vorfahrt gewähren”-Schild im Parkhaus
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BVerwG zur MPU unter 1,6 Promille, AG Landstuhl zu Geschwindigkeitsverstoß: Keine Sonderbehandlung für PolizeibeamtInnen, Allgemeines und Entscheidungen zum Thema “Beobachtung des Rotlichtverstoßes durch Polizeibeamte”
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OLG Celle: Leivtec XV3 zurückverwiesen an AG, Abschlussbericht der PTB zum Leivtec XV3, OLG Oldenburg: Strafklageverbrauch bei tätlichem Angriff auf Beamte nach Trunkenheitsfahrt, OLG Zweibrücken OWi-Fahrverbot bei Drogenfahrt mit E-Scooter ist der Regelfall
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Allgemeines zum Umgang mit Vorschäden, OLG Hamm, BGH und jetzt OLG Bremen: Zu den Anforderungen an die Darlegung eines behobenen Vorschadens, Zeugenbeweis, etc.
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LG Saarbrücken: Fahrradunfall auf Parkplatz – Mithaftung des Fahrradfahrers, OLG Saarbrücken: Unfall beim Rückwärtsausparken, Grundsätzliches zum Fahrrad- und Parkplatzunfall, insbesondere private Haftpflicht!
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Thema: Dieselentscheidungen aus dem Saarland, LG Saarbrücken: keine arglistige Täuschung durch den Hersteller, wenn das KBA keine unzulässige Abschalteinrichtung bestätigt, Eignung des Softwareupdates zur Nacherfüllung; LG Saarbrücken: Keine Ansprüche beim Kilometerleasing ohne Fahrzeugausfall, LG Saarbrücken: Bei finanziertem Kauf und Darlehensablösung auch nach Weiterverkauf des Fahrzeugs noch Anspruch, Anspruch besteht auch nach Verjährung wegen § 852 BGB (!)
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Wöchentliche News und aktuelle Urteile zum Thema Verkehrsrecht vorgestellt von Rechtsanwalt Dominik Weiser, Misanthrop und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Ein Podcast für alle, die beruflich mit Bußgeldsachen, Unfallregulierung, Verkehrsstrafrecht, OWIs, Fahrzeugkauf, Fahrerlaubnissachen oder sonstigem verkehrsrechtlichen Schweinkram befasst sind. Achtung! Der Podcast ist nicht witzig! Ich wiederhole: Er ist wirklich furztrocken, aber dafür sehr informativ. Wer einen unterhaltsamen Podcast hören möchte, geht auf https://kollateralwissen.de/!
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Thema: Fahrradfahrer, OLG Nürnberg: Nach BGH 2014 immer noch kein Mitverschulden bei Nichttragen eines Fahrradhelms, BVerwG zum “Fahrradfahrverbot” und Verwertungszeitpunkt von Eintragungen im Fahrerlaubnisregister, Allgemein: Fahrrad und Trunkenheitsfahrt
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Leicvtec XV 3 neue Beschlüsse OLG Oldenburg und OLG Celle, BGH: Abgrenzung Verschleiß und Mangel, LG Saarbrücken: Transportkosten Türkei-Deutschland bei Fahrzeugmangel
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BayVGH: Keine MPU wegen “Haareziehen”, LG Oldenburg: Zeitpunkt des Fahrverbotsantritts bei fehlender Fahreraubnis 44 StGB, LG Oldenburg: Sperrfristaufhebung wegen Teilnahme an verkehrspsychologischer Einzeltherapie und Vorlage von Abstinenznachweisen
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OLG Oldenburg: Geschwindigkeitsbegrenzung in andere Fahrtrichtung aufgestellt kann genügen, OLG Zweibrücken: Haftung bei Pedelec-Unfall mit Kfz, LG Stuttgart: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter ist grundsätzlich Regelfall für Fahrerlaubnisentziehung
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AG München: Keine Änderung der Verweiswerkstatt durch Versicherer (+ BGH: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich), OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht in die “Lebensakte” des Messgeräts, OLG Celle: Keine Mithaftung eines 11-jährigen Kindes bei Autounfall (!)
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OVG des Sarlandes: Fahrerlaubnismaßnahmen bei Cannabis-Medikation, OLG Düsseldorf: Rechtskrafterstreckung eines Schmerzensgeldurteils
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OLG Jena vs. BayOLG: Einsicht in die ganze Messreihe, zum richtigen Vorgehen der Verteidigung, KG Berlin: Fahrverbot wegen Beharrlichkeit auch beim Handyverstoß zulässig (Anmerkung: KG Berlin =”OLG Berlin” nicht LG Berlin), OLG Frankfurt a. M.: Entbindungsantrag per beA verspätet, VG Leipzig u. BVerwG Verwertungsverbot und Tattagsprinzip
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Inhalt: LG Würzburg zu Desinfektionskosten nach Unfall, BGH zur fiktiven Restwertbestimmung im Vollkaskofall, BGH im Dieselskandal zur Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichteinholung des SV-Gutachtens
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Inhalt: BVerfG zu Einsicht in außerhalb der Bußgeldakte befindliche Dokumente, sonstige Owi-Entscheidungen und eine § 315 c StGB-Entscheidung zum Thema Sekundenschlaf.
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Corona-Entscheidungen zur Schadensregulierung, Beratung bei der fiktiven Abrechnung/Reparaturbestätigung, fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags, Grenzfälle bei 21 km/h bis 25 km/h Verstößen (Punkteeintragung), Fundstellen Dieselentscheidungen BGH und EuGH
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Inhalt: BGH zum Widerruf von Kilometerleasingverträgen, Kreuzfahrtanbieter als Reiseveranstalter, Gebührenrecht: getrennte Abrechnung von Unfallmandaten, BGH: Taschenrechner fällt unters Handyverbot, Berücksichtigung Restwert bei Leasingrückabwicklung, …
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Inhalt: Eingehende Vorstellung des Podcasts und die ersten Themen Leivtec XV3, Vollkasko und vorsätzliche Schadensherbeiführung, Unfall durch Versagen eines Fahrassistenzsystems.
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